Das Recht

Die Rechtsgrundlage

Art. 15 GG erlaubt es, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel durch Gesetz in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen. Für Wohnungsbestände ist „Grund und Boden“ einschlägig. Die Enteignung regelt Art. 14 Abs. 3 GG gesondert.1

Art. 23 VvB gewährleistet das Eigentum und regelt die Enteignung; eine Befugnis zur Vergesellschaftung enthält er nicht. Elf der 13 Mitglieder der Expertenkommission halten ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz trotzdem für vereinbar mit der Landesverfassung, weil die Befugnis aus Art. 15 GG nach Art. 142 GG Vorrang hat. Zwei Mitglieder halten eine Änderung der Landesverfassung für nötig.2

Ein Gesetz nach Art. 15 GG gibt es bis heute nicht. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht weder über eine konkrete Vergesellschaftung noch über die Bemessung ihrer Entschädigung entschieden.3

Die Expertenkommission

Der Berliner Senat setzte die Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ am 29. März 2022 ein und berief 13 Mitglieder. Die Kommission hatte den Auftrag, die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände zu prüfen und rechtssichere Wege ihrer Umsetzung zu untersuchen. Sie legte ihren Abschlussbericht im Juni 2023 vor.4

Die Mehrheit

Nach Auffassung der Mehrheit gelten für die Entschädigung bei einer Vergesellschaftung andere Anforderungen als bei einer Enteignung. Sie nennt drei Maßstäbe: die Erträge aus gemeinwirtschaftlicher Bewirtschaftung, fiskalische Leistbarkeitsgrenzen und einen hypothetischen Ertragswert, der sich aus Regulierungen ergibt, die ohne Entschädigung zulässig wären.5

Das Sondervotum

Drei Mitglieder – Durner, Eichberger und Waldhoff – gehen in einem Sondervotum stets vom Verkehrswert aus; Abschläge davon seien möglich. Ein weiteres Mitglied stimmt dem Sondervotum in Teilen zu.6

Die Entschädigung

Art. 15 Satz 2 GG verweist auf Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen; über ihre Höhe entscheiden im Streitfall die ordentlichen Gerichte.7

Der Verkehrswert ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften eines Grundstücks zu erzielen wäre.8 Die Immobilienwertermittlungsverordnung kennt drei Verfahren: Vergleichswert, Ertragswert und Sachwert. Für nicht selbst genutzte Wohnimmobilien ist im Regelfall das Ertragswertverfahren einschlägig. Ein Gesetzgeber kann ein anderes Verfahren wählen, solange die Entschädigung die Mittel zur Ersatzbeschaffung gewährleistet.9

Der Gesetzentwurf der Initiative vom 26.09.2025 bemisst die Entschädigung nach einem „Vergesellschaftungswert“ im Sachwertverfahren: Gebäudesachwert nach dem Bewertungsgesetz plus Bodenwert, multipliziert mit einer Wertzahl. Die Beteiligten können eine abweichende Ermittlung beantragen.10

Der Rechnungshof

In der Kommissionssitzung am 26. April 2023 erklärte die Präsidentin des Rechnungshofs, eine Vergesellschaftung entlaste die Mieten nur mit langfristigen Zuschüssen von mindestens dreistelligen Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt, selbst bei einer Entschädigung von einem Bruchteil des Verkehrswerts. Die Kommission hält diese Prognose für faktisch und methodisch nicht überzeugend: Sie beruhe auf einem einheitlichen, niedrigen und zeitlich starren Mietniveau.11

Im Beratungsbericht vom 20.02.2024 rechnet der Rechnungshof die Folgen für den Landeshaushalt bei vorgegebenen Entschädigungssummen durch; die Szenarien stehen auf der Seite Die Zahlen. Eine angemessene Entschädigung und ihre rechtlichen Voraussetzungen untersucht er nicht.12 Nach seiner Einschätzung sprechen die Grundsätze der Rechtsprechung zu Art. 14 Abs. 3 GG für eine Orientierung am Verkehrswert; eine Entschädigung weit darunter wiche von ihnen eklatant ab.13

Offene Fragen

Offen sind das zulässige Bewertungsverfahren und die zulässige Höhe von Abschlägen vom Verkehrswert. Eine Grenze für solche Abschläge hat das Bundesverfassungsgericht bisher nicht gezogen; der Rechnungshof sieht mangels Anwendungsfällen und Rechtsprechung keinen geklärten rechtlichen Rahmen.14

Die Anmerkungen

  1. Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Satz 1 GG.
  2. Art. 23 VvB; Expertenkommission 2023, S. 18, Rn. 49 f.; S. 94, Rn. 344.
  3. BBU-Sodan 2019, S. 103; Rechnungshof Berlin 2024, S. 12.
  4. Expertenkommission 2023, S. 1 (Titelseite), S. 8, Rn. 2 f.
  5. Expertenkommission 2023, S. 17, Rn. 42.
  6. Expertenkommission 2023, S. 17, Rn. 43; Sondervotum S. 112, 124 f.
  7. Art. 15 Satz 2, Art. 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 GG.
  8. § 194 BauGB.
  9. Expertenkommission 2023, S. 70, Rn. 247 f.
  10. DWE-Gesetzentwurf, Stand 26.09.2025, §§ 13–17, S. 8 f.
  11. Expertenkommission 2023, S. 60, Rn. 202.
  12. Rechnungshof Berlin 2024, § 2, S. 7.
  13. Rechnungshof Berlin 2024, S. 12; § 4, S. 22.
  14. Expertenkommission 2023, Sondervotum S. 127; Rechnungshof Berlin 2024, § 4, S. 22.
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